Simon Wunder

Innenansichten aus der Friedensbewegung

Bericht von der Konferenz »Stop the Wall«, Köln, 5. Juni 2004.

So-called peace propaganda is just as dishonest and intellectually disgusting as war propaganda. Like war propaganda it concentrates on putting forward a 'case,' obscuring the opponent's point of view and avoiding awkward questions.
George Orwell, 1942

Im Juni dieses Jahres fand unter dem Motto »Stop the Wall« in Köln die »Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« statt. Ein breites Bündnis aus mehr als 20 Organisationen der Friedensbewegung, darunter die Attac-AG Globalisierung und Krieg, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Pax Christi, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft kündigte an, den Nahostkonflikt unter internationaler Beteiligung diskutieren zu wollen. Die Auswahl der Referenten umfasste namhafte namhafte Persönlichkeiten, darunter mit Felicia Langer auch eine Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises und mit Nobert Blüm einen ehemaligen Bundesminister.

Keiner der größeren Konflikte der Gegenwart wird international emotionaler und kontroverser diskutiert als der arabisch-israelische Konflikt. Der Verfasser hoffte daher, daß die Vertreter der verschiedenen Positionen zu einem Erkenntnisgewinn hinsichtlich der Lösungsmöglichkeiten des Konflikts beitragen würden.

»10 Euro für das irakische Volk im Widerstand«: Werbung im Foyer des Konferenzgebäudes

Allerdings fiel schnell auf, daß die Veranstaltung mit einer Konferenz im wissenschaftlichen Sinne nichts gemein hatte. Schon vor dem Eingang des Konferenzgebäudes mussten die Besucher Kontrollen durch als Saalschutz eingesetzte Angehörige der Organisation initiativ e.V. (siehe unten) über sich ergehen lassen, welche als »die Anderen« bezeichnete Kritiker der Friedensbewegung an der Teilnahme hindern wollten. Unter den zunächst Abgewiesenen befand sich auch ein Journalist der tageszeitung, der in diesem Zusammenhang von »Handgreiflichkeiten« und Drohungen berichtete. Die Besucher, die es bis ins Foyer des Gebäudes schafften, konnten dort »10 Euro für den irakischen Widerstand« spenden und Kunsthandwerk mit dem Bild eines Staates Palästina kaufen, der sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckte, während der Staat Israel auf der Darstellung verschwunden war. Alternativ konnte man sich am Stand der Hamas-nahen Organisation International Solidarity Movement als Aktivist für Einsätze in Palästina melden. Was die Veranstalter unter »gerechtem Frieden« verstanden, war somit von Anfang an klar definiert. Es ging um die Unterstützung des palästinensischen und irakischen »Widerstands« gegen Juden und die von ihnen angeblich gesteuerten Amerikaner, deren »Imperialismus« die Welt bedrohe.

Der Verfasser hat die Konferenz zum Anlass genommen, sich mit dem Zustand der Friedensbewegung auseinanderzusetzen. Der Autor vertritt die These, daß die Friedensbewegung wie bereits in den 80er Jahren zunehmend von Extremisten unterwandert wird und im Begriff ist, jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen, falls sie sich nicht den in ihren Reihen vertretenen Radikalen abgrenzt.

Militante Friedensfreunde

When VIOLENCE is mentioned, say RESISTANCE or RESISTANCE TO INJUSTICE.
aus einem Handbuch für Aktivisten der ISM

Widerstand ist nicht Terrorismus!
initiativ e.V.

Zu den Veranstaltern der Konferenz gehörten auch die Organisationen initiativ e.V. und International Solidarity Movement Deutschland (ISM). Beide Organisationen vertreten militant-extremistische Positionen, die sich nur schwer mit dem pazifistischen Selbstbild der Friedensbewegung vereinbaren lassen.

In den Schriften von initiativ e.V. heisst es z.B.: »Widerstand ist nicht Terrorismus!«; Hisbollah, die Hamas etc. seien nur »angeblich terroristische Organisationen«. Die Opfer z.B. der Anschläge im Irak seien »Handlanger des westlichem Imperialismus« und könnten daher nicht als unschuldige Zivilisten betrachtet werden. Die Organisation beklagt, daß der Westen in »chauvinistischer Manier« gegenüber »dem Islam« auftrete, indem Gewalt gegen Zivilisten pauschal abgelehnt werde. Erstaunlich ist, daß von den anwesenden Muslimen niemand Anstoss daran nahm, daß Gewalt gegen Zivilisten quasi als Essenz des Islam dargestellt wurde. Eine Abgrenzung zu Organisationen wie al-Qaida lehnt initiativ e.V. ausdrücklich ab: »Wer allerdings guten und bösen, friedlichen und militärischen Widerstand auseinanderdividiert, der wird letzlich nur die Spaltung desselben erreichen.« Aus diesem Grund unterstützt die Organisation neben der Baath-Partei Saddam Husseins auch militante Islamisten.

Soziale Aktivitäten: ISM-Aktivistin Rachel Corrie unterweist palästinensische Kinder im Fahnenverbrennen

Ähnlich militante Positionen vertritt ISM. Eine der Gründerinnen der Organisation, (Huwaida Arraf) erklärte, sie unterstütze das Recht der Palästinenser, »mit allen Mitteln« gegen Israel zu kämpfen. ISM lehne »die Existenz des kolonialen Apartheidstaates Israel ab.« Die Organisation betrachtet ihr ansonsten gewaltloses Vorgehen als komplementär zur Strategie von Organisationen wie der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), mit denen ISM gemeinsam auf Demonstrationen auftritt. In der Vergangenheit bot ISM wiederholt militanten Mitgliedern dieser Organisationen in ihren Einrichtungen Unterschlupf und versuchte die israelische Armee an deren Festnahme zu hindern. Auf der Konferenz nannte eine Referentin von ISM, Heidi Niggemann, die Forderung nach einem Ende des palästinensischen Terrorismus konsequenterweise »billig und hohl«.

Falls die übrigen Veranstalter der Konferenz Gewalt gegen Zivilisten und Terrorismus ablehnen, so haben sie es zumindestens nicht zum Ausdruck gebracht. Die zitierten Positionen wurden kritiklos angenommen bzw. aktiv unterstützt. Der Sprecher des zu den Veranstaltern gehörenden Heidelberger Antikriegsforum, Joachim Guilliard, erklärte bezogen auf den Irak: »Was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.« Daß es bezogen auf Israel die erklärte Politik von Hamas und PIJ ist, jede Verhandlungslösung durch Terroranschläge zu torpedieren, wurde nicht thematisiert; ebensowenig wie die Ideologien hinter dem irakischen »Widerstand« (dessen Aktionen hauptsächlich aus der Tötung irakischer Zivilisten und ausländischer Geiseln bestehen) erläutert wurden. Auch in der Abschlusserklärung der Konferenz findet sich kein Erwähnung der Tatsache, daß der Errichtung des Sicherheitszaunes die Tötung Hunderter Israelis durch Terroristen vorausging. Nur einmal fiel der Begriff »so-genannter palästinensischer Terrorismus«. Auf das Thema angesprochen hieß es unisono: »Legitimer Widerstand kann gar nicht terroristisch sein. Terrorismus ist die Politik von Bush und Scharon.«

Überblick über die Positionen der einzelnen Redner

Im Folgenden werden die von den Referenten der Konferenz vertretenen Positionen und Thesen vorgestellt. Aus ihnen ergibt sich das Bild des Konsenses, der innerhalb der Friedensbewegung zu herrschen scheint.

Zu den prominentesten Rednern gehörte Professor Moshe Zuckermann, Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität von Tel-Aviv. Er vertrat die These, daß soziale und ökonomische Umstände die Ursache »der Gewalt« darstellten. Diese Umstände seien v.a. durch den Staat Israel zu verantworten, der Palästinensern nicht genügend Arbeitsplätze biete. Auf Untersuchungen u.a. der Weltbank über die umfassende Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie auf Untersuchungen der EU über die Verwendung von Hilfsgeldern zur Unterstützung von Terroristen durch Jassir Arafat ging Zuckermann nicht ein. Er äußerte sich auch nicht zu empirischen Erhebungen, denen zufolge der durchschnittliche Selbstmordattentäter wohlhabender und gebildeter ist als der Durchschnitt der palästinensischen Bevölkerung; es sich bei dem von ihm als »die Gewalt« bezeichneten Terrorismus also nicht um ein Armutsphänomen handelt. Zustimmung erhielt Zuckermann von einem palästinensischen Teilnehmer, welcher erklärte, er könne rein gar nichts dagegen tun, daß seine fünfjährige Nichte Selbstmordattentäterin werden wolle. Schließlich sei sein Verhalten durch die sozialen Umstände bestimmt.

Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreis, vertrat zunächst die These, daß der Staat Israel sich aus völkerrechtlichen Gründen umgehend und ohne Sicherheitsgarantien aus allen von ihm kontrollierten Gebieten zurückzuziehen habe. Ihre These beruht auf der in der Friedensbewegung verbreiteten Unkenntnis des Inhalts der Resolution 242 des VN Sicherheitsrates. Diese ruft nicht, wie Frau Langer meint, zur allgemeinen Räumung »der Gebiete« auf, sondern zum Rückzug aus »Gebieten« unter Berücksichtung israelischer Sicherheitsinteressen nach dem erfolgreichen Abschluß von Friedensverhandlungen. Präzendenzfall hierfür ist die israelische Räumung des Sinai im Rahmen des Friedensvertrages mit Ägypten.

Die Politik Israels sei ferner durch Kriegsverbrechen bestimmt. »Die Lehre aus dem Holokaust ist Menschlichkeit.« Der Staat Israel habe diese Lehre jedoch nicht gelernt. Frieden sei nur durch Druck auf Israel möglich. Sie warf der israelischen Regierung vor, sie tue alles, um arabische Friedenspläne zu sabotieren. Das Vorgehen gegen u.a. von Saudi-Arabien unterstützte Terroristen im Frühjahr 2002 sei das deutlichste Beispiel dieser Politik, die in diesem Fall einen saudi-arabischen Friedensplan sabotiert habe.

Schließlich forderte sie, Deutschland müsse auf Seiten der Palästinenser in den Konflikt eingreifen und sich von der »Antisemitismuskeule« befreien. »Deutsche haben schon einmal geschwiegen« und würden zu Mittätern eines neuen Holokaust, wenn sie nicht gegen Israel Partei ergriffen. Die Antisemitismusdebatte in Deutschland solle Kritiker wie sie zum Schweigen bringen und müsse beendet werden.

Salman Abu-Sitta, der Koordinator des Komitees für das Rückkehrrecht des palästinensischen Volkes sagte, daß »die Juden« schon vor Gründung des Staates Israel eine Politik der ethnischen Säuberung betrieben hätten, indem sie versuchten, in den 30er Jahren aus Europa auszuwandern. Israel sei der weltweit einzige rassistische Staat, da es sich als jüdischer Staat verstehe. Unter frenetischem Applaus des Publikums sagte Sitta, der »rassistische Staat« Israel könne nur durch demographische Überwältigung im Zuge der Verwirklichung des »heiligen Rückkehrrechtes« der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen abgeschafft werden.

Noah Salameh, Leiter des Zentrums für Konfliktlösung in Bethlehem, erklärte die »Tradition der Gewaltlosigkeit« des palästinensischen »Widerstands«: Die Angriffe steinewerfender Jugendlicher auf betende Juden an der Klagemauer zu Beginn der al-Aqsa Intifada seien keinesfalls Ausdruck von Gewalt gewesen, sondern rein symbolischer Natur. Im Islam sei es Tradition, den Satan symbolisch zu steinigen, und in genau dieser Tradition stünden die Steinewerfer. Warum jüdische Zivilisten den Satan repräsentieren und inwiefern andere Formen des »Widerstands« (etwa Selbstmordattentate) gewaltlose Symbolik aufweisen, erklärte Salameh allerdings nicht.

Die an der Universität Dortmund lehrende Viktoria Waltz wies darauf hin, daß die amerikanische Regierung »zahlreiche Juden« in ihren Reihen aufweise und somit von israelischen Interessen gesteuert werde. Scharon und Bush würden das Phänomen des Terrorismus bewusst herbeiführen, weil sie nur so ihre Wiederwahl sichern könnten. Sie gestand ein, daß die israelische Sperranlage keine »Mauer« sei, wie von den übrigen Rednern behauptet wurde, sondern auf ca 95 % des Verlaufs als Zaun konstruiert ist. Allerdings: Ein Zaun sei noch schlimmer als eine Mauer, schließlich »könnten die Israelis da hindurchschauen und sehen, was auf der anderen Seite passiert«. Ein anwesender Journalist kommentierte später: »Verona Feldbusch hätte nicht schöner zum Thema referieren können.«

Der z.Zt. in Berlin forschende Professor Amnon Raz Krakotzkin forderte eine Beilegung des Nahostkonflikts durch Abschaffung des »rassistischen Staates Israel«. Friedenspläne wie die Genfer Initiative lehnte er ab, weil sie von palästinensischer Seite »zu kompromissorientiert« seien und das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat anerkennen würden. Unter dem Applaus der Teilnehmer übte er scharfe Kritik an Jassir Abed Rabbo, einem der palästinenischen Unterstützer der Genfer Initiative. Ein palästinensischer Staat würde keinen Frieden mit Israel schaffen, sei aber als erster Schritt zur Abschaffung Israel dennoch anzustreben.

Professor Fanny Michael-Reisin von der Organisation Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost sprach über die Palästinensischen Autonomiegebiete, die sie als »Schreckensorte im Gedächtnis der Menschheit«, »unvergesslich für alle Zeiten« bezeichnete.

Norbert Blüm, bekannt als ehemaliger Bundesminister, warf der israelischen Regierung in der Vergangenheit vor, einen »Vernichtungskrieg« gegen die Palästinenser zu führen. Zu Beginn seines Vortrags erklärte er erläuternd: »Ich bin kein Fachmann«. Er sei aber gegen Gewalt, weshalb er Scharon für einen Verbrecher halte und den Staat Israel, der »mit Panzerraketen auf Kinder schießt«, ebenfalls. Allerdings seien auch Attentate abzulehnen und »man darf nicht alle Israelis in einen Sack stecken«, es gebe auch gute Israelis. Die Sperranlage sei »Stein gewordene Menschenverachtung« und zwinge Palästinenser, Umwege in Kauf zu nehmen. Blüm liess eigene Erfahrungen einfließen: Die Politik Israels wirke sich für die Palästinenser so aus, als müsse er auf der Fahrt von Bonn nach Köln einen Umweg über Meckenheim nutzen. Außerdem seien »Mauern ... altertümlich im Zeitalter des Internets«. Auf Vorwürfe, Blüm habe als Minister Waffenlieferungen an Israel unterstützt sagte er, er habe seine Meinung zum Selbstverteidigungsrecht Israels heute revidiert.

Konsens der Friedensbewegung?

Aus den Beiträgen der Redner und der Reaktion des Publikums wurde der folgende Konsens erkennbar.

• Eine »jüdische Lobby« habe die amerikanische Politik unterwandert und manipuliere die deutsche Gesellschaft im Sinne israelischer Interessen.

• Der arabisch-israelische Konflikt könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit der imperialistischen Politik kapitalistischer und rassistischer Staaten, die sich auch im Krieg im Irak oder im »Sozialabbau« in Deutschland offenbare.

• Palästinensischer bzw. allgemein antiwestlicher Terrorismus existiere nicht, es gebe nur »legitimen Widerstand«. Jede Gewalt gegen die USA und Israel sei »legitimer Widerstand«. Mit Ausnahme Norbert Blüms und Moshe Zuckermanns übte keiner der Vortragenden Kritik an Terroranschlägen.

• Der Staat Israel habe aufgrund seines rassistischen und verbrecherischen Charakters kein Recht auf Selbstverteidigung, auch nicht in Form eines Zaunes.

• Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat wird abgelehnt. Alle Befürwortungen des Existenzrechts bezogen sich auf einen »binationalen Staat«, der über eine durch Einwanderung zu schaffende palästinensische Bevölkerungsmehrheit bzw. deren politische Repräsentaten wie Fatah und Hamas kontrolliert würde und daher nicht mehr rassistisch sei.

Kritik unerwünscht

Stay quiet and you'll be OK.
Muhammad Atta, 11. September 2001

Eine kontroverse Debatte fand zu keinem Zeitpunkt statt. Die Redner kamen sowohl aus Israel als auch aus den Palästinensischen Autonomiegebieten, vertraten aber alle nur eine Position. Die Vetreter anderer Positionen wurden nur amorph als »die Zionisten« bezeichnet. Ein Mitglied der Konferenzleitung stellte klar, warum man andere Meinungen nicht habe berücksichtigen können: »Es hat keinen Sinn, zwischen guten und schlechten Zionisten zu unterscheiden. Es gibt nur rassistische Zionisten.« Kritik am Handeln palästinensischer Akteure gab es nur, wenn diese für zu kompromissbereit gegenüber Israel gehalten wurden.

Der Einförmigkeit der Vorträge entsprechend redete die Moderation stets in der dritten Person, wenn sie zwischen den Beiträgen ein Fazit zog: »Wir müssen den Widerstand unterstützen.« Zwischenzeitlich wurde mehrfach festgestellt, daß in allen Punkten Konsens herrsche. An dieser Stelle soll jedoch darauf hingewiesen werden, daß sich einzelne Vertreter der anwesenden Organisationen im privaten Gespräch mit dem Verfasser sehr kritisch über das Geschehen äußerten. Die einzige auf der Konferenz wahrnehmbare Äußerung von Kritik war jedoch vereinzelter Protest, als ein Mitglied der Konferenzleitung von der »Auschwitz-Politik Israels« sprach. Die Kritik bestand allerdings darin, daß es in Deutschland taktisch unklug sei, diese ansonsten für legitim gehaltenen Vergleiche anzustellen.

Wesentliche Mitverantwortung für das Fehlen jeglicher Kritik am dargestellten Konsens trugen die Vertreter der israelischen Friedensbewegung, die zu allen Vorwürfen gegen sie schwiegen und sich darauf beschränkten, den Positionen der deutschen und arabischen Redner zuzustimmen. Die anwesenden Mitglieder z.B. von Gush Shalom setzten sich nicht einmal zu Wehr, als palästinensische Referenten davon sprachen, daß es keine Friedensbewegung in Israel gebe. Schließlich lehne diese den Staat Israel nicht ab und stütze damit das »rassistische System«.

Die Mitglieder der israelischen Organisationen wagten es zu keinem Zeitpunkt, ihre eigenen Konzepte auch nur vorzutragen, geschweige denn diese selbstbewusst zu vertreten. Die von der Konferenz verurteilten Ideen wie unilateraler Rückzug und die Errichtung einer Sperrablage waren schließlich ursprünglich Ideen der israelischen Friedensbewegung. Professor Amiram Goldblum, führender Funktionär der Organisation Peace Now, forderte schon 2001:

I recommend pulling out of the territories unilaterally and begin peace negotiations at a point where occupation no longer exists ...The starting point would be an airtight security closer, a creation of a 310 Kilometers security fence along the Green Line, an airtight closing of the border between Jordan and the Palestinian territory, between Egypt and the Gaza Strip, and of the Mediterranean. This closure would be so complete that is would allow us to inspect every mouse entering Israel.

Der offenkundige Unwillen der israelischen Friedensbewegung, für ihre eigenen Positionen einzustehen und diese gegen oft unsachliche Kritik zu verteidigen war ein trauriges Beispiel dafür, wie Mangel an Mut zur Konfrontation mit Extremisten diesen den Weg bereitet.

Der Mangel an Auseinandersetzung mit abweichenden Thesen äußerte sich letztlich in einem hohen Maß an Realitätsverlust: Während die Konferenz Terroranschläge als »legitimen Widerstand« romantisierte, gab der Oberste Gerichtshof Israels einer Klage von Palästinensern gegen den Verlauf der Sperranlage an einem Abschnitt recht. Der Rechtsstaat Israel ändert nun den Verlauf des Zaunes. Diese Art von »Widerstand« wurde nicht mit einem Wort auf der Konferenz erwähnt; schliesslich passt sie nicht in das Bild des »rassistischen Apartheidstaates«.

»Die Offensive der Antiwestler«: Allianzen von linken Antiimperialisten und Dritte-Welt-Extremisten

In ihrem Mitte der 90er Jahre erschienenen Werk Die Offensive der Antiwestler warnen die Autoren Richard Herzinger und Hannes Stein vor einer sich abzeichnenden großen Koalition all derer, die aus den verschiedensten Gründen den Westen und die mit ihm verbundenen Ideen ablehnen. Leider haben die Autoren recht behalten. Weite Teile von Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung grenzen sich praktisch nicht mehr von extremistischen Bewegungen ab.

Gemeinsame Demonstration von Friedensbewegung und Islamisten in Duisburg

Der auf der Konferenz vertretene Konsens zwischen deutscher und israelischer Friedensbewegung einerseits und arabischen Nationalisten und Sozialisten sowie Islamisten andererseits beruhte auf der gemeinsamen Ablehnung der USA, Israels sowie des »Neoliberalismus« und anderer westlich-liberaler Ideen. Über die Konferenz hinaus ist seit einiger Zeit die Tendenz zur Bildung von Allianzen zwischen den genannten Akteuren erkennbar. Der in Frankreich inhaftierte, als Carlos bekannte Linksterrorist Ilich Ramirez Sanchez ist zwischenzeitlich zum militanten Islam konvertiert und rief jüngst Usama bin Ladin dazu auf, eine Allianz »aller Guerilla-, Terror- und anderer revolutionärer Gruppen in der ganzen Welt, ohne Rücksicht auf Religion oder Ideologie« zu verwirklichen. Nur der Islam biete ausreichende Motivation, sich im Kampf für dieRevolution selbst zu opfern, und nur eine Koalition von Marxisten und Islamisten habe überhaupt die Chance, die USA zu vernichten. Bin-Ladin-Stellvertreter Aiman al-Zawahiri rief schon 2002 dazu auf, mit jeder antiwestlichen Bewegung, »auch mit Atheisten«, zusammenzuarbeiten. Saddam Hussein dankte 2003 den Organisationen der westlichen Friedensbewegung für ihre Unterstützung und für ihre klare Positionierung gegen die USA.

Bereits seit den sechziger Jahren kooperieren Nationalisten und Kommunisten aus der Dritten Welt eng mit antiimperialistischen Linken im Westen. Terroristen der RAF wurden u.a. von der PLO ausgebildet; und der heutige Außenminister Fischer nahm an einer Konferenz palästinensischer Organisationen teil, auf der diese ihre Bereitschaft zur Vernichtungs Israels bekräftigten. Auch über den Nahostkonflikt hinaus kam es zu enger Zusammenarbeit: Die Vorgängerorganisationen der Grünen sammelten beispielsweise Spenden, um kommunistische Guerillas weltweit zu fördern (Rupert von Plottnitz, späterer Minister in Hessen: »Haut den Amis eins aufs Ohr - Waffen für El Salvador!«). Die kommunistischen Regime in Angola, Simbabwe, Mosambik oder auch in Äthiopien wurden ebenso unterstützt wie jene in Nordvietnam, Nicaragua und in der Volksrepublik China. Auch die Politik de Irak fand unterstützung: Schon 1991 rechtfertigte der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele die irakischen Raketenangriffe auf israelische Bevölkerungszentren als »logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.«

Gemeinsamer Nenner der unterstützten Akteure war deren militante Ablehnung westlich-liberaler Ideen und Wertesysteme. Auf dieser Grundlage konnten die ideologischen Konflikte zwischen den Kommunismen sowjetischer Prägung einerseits und chinesischer Prägung andererseits teilweise kompensiert werden. Auch der Konflikt zwischen internationalistischen Vorstellungen und den völkisch-nationalistischen Ideologien z.B. der PLO oder der Black-Consciousness-Bewegung trat angesichts der gemeinsamen Ablehung des Westens in den Hintergrund. Die heutige Parteinahme der Friedensbewegung für Saddam Hussein lässt sich aus dieser Tradition des linken Antiimperialismus erklären; aber auch die Zusammenarbeit mit Islamisten ist angesichts diesen ideologischen Erbes nicht überraschend.

Die von muslimischen Einwanderern in westlichen Gesellschaften zunehmend vollzogene Hinwendung zum Islamismus wird von Theoretikern der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung auf der Grundlage der Ideen Frantz Fanons als Verteidigung der Identität der Migranten gegenüber ehemaligen Kolonialmächten gedeutet und als Zeichen der Ablehung des Kapitalismus und amerikanischen »Kulturimperialismus« unterstützt. Der Philosoph Michel Foucault z.B. äußerte sich auf dieser Grundlage positiv über die islamische Revolution im Iran.

Die Sympathie gegenüber Drittwelt-Extremisten beruht zum Teil auf dem rassisch-geprägten Weltbild der antiimperialistischen Linken. Die u.a. als Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete Schriftstellerin Susan Sontag brachte zum Ausdruck, warum sie und andere sich instinktiv mit antiwestlichen Bewegungen solidarisieren: »The white race is the cancer of human history. It is the white race and it alone - its ideologies and inventions - which eradicates autonomous civilizations wherever it spreads, which has upset the ecological balance of the planet, which now threatens the very existence of life itself.« Ähnlich äußerte sich Dorothee Sölle, eine Theologin und führende Aktivistin der Friedensbewegung der 80er Jahre. Sie griff die Handlungen der »menschenfeindlichen, ausbeuterischen, alles Leben bedrohenden Klasse der weißen reichen Imperialisten« auf rassischer Grundlage an: Nicht objektive Kriterien, sondern die Tatsache, daß es sich um die Taten von »Weißen« handelt, ist Grundlage der Kritik. Die scheinbar paradoxen Bündnisse z.B. von antiimperialistischen Feministinnen mit Islamisten lassen sich jedoch auf dieser Grundlage erklären. Jedes Ideologieelement, egal ob Pazifismus, Feminismus oder Menschenrechte wird selektiv als politische Waffe gegen den Westen (»die Weißen«) benutzt; aber nicht von den eigenen Partnern aus der Dritten Welt eingefordert; eben weil ideologische Fragen letztendlich hinter der allgemeinen Ablehnung des »weißen« Westens zurückstehen.

Es bleibt zu erwähnen, daß ein Teil der Linken die beschriebenen Erscheinungen ablehnt und auch öffentlich kritisiert. Das ausdrücklich linke Magazin bahamas warnt z.B. seit Jahren vor der Gefahr eines sich »immer deutlicher abzeichnenden Bündnisses deutscher Antiimperialisten mit palästinensischen und offen islamischen Djihadisten«.

Bezüglich der Kölner Konferenz fiel noch auf, daß die extremen Rechte nur schwach vertreten war. Ein Funktionär der »Bürgerbewegung Solidarität« (BüSo) bekam allerdings tosenden Applaus, als er (wie die meisten anderen Referenten auch) davon sprach, daß die amerikanische Regierung jüdisch unterwandert sei. Später fiel den Veranstaltern jedoch auf, daß die BüSo dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet wird. Der Vertreter der Organisation wurde umgehend der Konferenz verwiesen. Es bleibt allerdings der Eindruck zurück, daß die Positionen der anwesenden Rechtsextremisten vollständig kongruent zu denen der anwesenden Linken und Islamisten waren.

Die Friedensbewegung: Gefahr des Abgleiten in den Extremismus

Der heterogene Charakter der Friedensbewegung verbietet es, alle Teile dieser Bewegung mit den genannten Positionen zu identifizieren. Allerdings findet bislang keine wahrnehmbare Abgrenzung gegenüber Extremisten statt. Die Friedensbewegung läuft Gefahr, wie in den 80ern von Radikalen unterwandert zu werden.

Die deutsche und israelische Friedensbewegung braucht den Mut, auch kontroverse Positionen gegenüber ihren Dialogpartnern zu vertreten. Dabei sollten extremistische Dialogpartner grundsätzlich vermieden werden. Auf der Kölner Konferenz unterschieden sich die von den arabischen Referenten vertretenen Positionen wenig von denen der Fatah, und teilweise auch von denen der Hamas. Dialogorientierte Palästinenser Jassir Abd Rabbo oder Sari Nusseibah wurden von den Vortragenden als »Kollaborateure« dargestellt, da sie durch ihre Anerkennung des Staates Israel bereits zu kompromissbereit seien. Kritik an der Ablehung jedes Dialoges durch die Dialogpartner blieb vollständig aus. Liberale und dialogorientierte palästinensische Akteure werden jedoch geschwächt, wenn Extremisten als Partner akzeptiert werden.

Die Friedensbewegung braucht ernstzunehmende Persönlichkeiten wie Petra Kelly in den achtziger Jahren, die sich von Radikalen abgrenzen und für die Pazifismus nicht nur ein politischer Kampfbegriff ist, der nach Bedarf gegen den Westen gerichtet wird. Ein politischer Akteur, der für sich beansprucht, das Eintreten für die Menschenrechte zu repräsentieren, wird unglaubwürdig, wenn er die Einhaltung dieser Normen nicht auch von seinen Verbündeten einfordert. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist noch schwerwiegender, wenn die Verletzung dieser Normen nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert und unterstützt wird. Die Friedensbewegung befindet sich leider mittlerweile im zweiten Stadium des Verlusts ihrer Glaubwürdigkeit und scheint sich dauerhaft im Lager der Feinde der offenen Gesellschaften des Westens eingerichtet zu haben.

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