Claudia Dantschke

Volksverhetzung und ein Schweigen im Blätterwald

Systematische Volksverhetzung nennt Otto Schily Artikel in einer jetzt verbotenen türkischen Zeitung. Sie hat ihn daraufhin als Inkarnation Hitlers dargestellt. Die Presse schweigt bisher dazu.

Seit vier Tagen wird die Geduld von Bundesinnenminister Otto Schily auf eine harte Probe gestellt. Flankiert vom Hakenkreuz prangt sein Foto Tag für Tag auf der Titelseite der in der Türkei erscheinenden Tageszeitung Anadolu’da Vakit (deutsch: »Die Zeit in Anatolien«). Unter Schlagzeilen wie »Die Zionisten haben Deutschland in der Zange« oder »Die 2. Nazi-Periode« gehen nicht nur die Vakit-Journalisten und Kommentatoren mit Schily ins Gericht. Auch der Karikaturist der Zeitung lässt seinem Zeichenstift freien Lauf.

(Bild Anklicken zum Vergrößern)

So sitzt Otto Schily in der Ausgabe vom 1. März 2005 am Tisch und unterschreibt ein Dekret. Sein linker Arm liegt dabei auf einem Buch, das unschwer als Hitlers »Mein Kampf« zu erkennen ist. Schily trägt eine Krawatte mit Hakenkreuz und neben ihm liegt seine Brille, darin angeklebt die blauen Augen des Bundesinnenministers. Er hat sie abgelegt und der Betrachter der Karikatur kann nun in die »wahren« Augen Schilys blicken: zwei Davidsterne als Symbol für »die Juden«, in deren Auftrag der Minister »tatsächlich handelt«.

Beispiellose Hasskampagne

Schily als »Inkarnation Hitlers«, als »Marionette der Juden«, als »Feind des Islam« mit einem langen »Vorstrafenregister« als Beleg für diese »Feindschaft«. Kein antisemitisches und islamistisches Stereotyp bleibt ausgespart in dieser Hassorgie, die täglich in fast 70.000facher verkaufter Auflage ihre Leser und Leserinnen in der Türkei erreicht, nicht gezählt die Nutzer des entsprechenden Internetauftrittes dieser Zeitung.

Stein des Anstoßes dieser beispiellosen Kampagne gegen den Bundesinnenminister und damit die Bundesrepublik ist das Verbot der in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt am Main ansässigen Gesellschaft »Yeni Akit GmbH« durch Otto Schily am Freitag, dem 25. Februar 2005. Seit Dezember 2001 hatte diese »Yeni Akit GmbH«, den Europa-Ableger der türkischen Tageszeitung Anadolu'da Vakit herausgegeben, nach eigenen Angaben in einer täglichen Auflage von 10.000 Exemplaren europaweit.

Der Verkauf der Zeitung erfolgte über den normalen Zeitungskiosk und zunehmend auch per Abonnement. Vor allem im letzten Jahr präsentierten sich Vertreter der Zeitung auf islamischen Buchmessen mit eigenen Ständen, um neue Abonnenten zu werben. So auch im Frühjahr 2004 in Berlin, als eine derartige Messe im Hof der zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gehörenden Mevlana Moschee stattfand. Die Abonnentenwerber sahen dabei die Schlagzeile der Europa-Ausgabe vom 24. März 2004 als besonders geeignet, potenzielle Interessenten an ihren Stand zu locken. Und so drapierten sie diese Ausgabe gut sichtbar für alle Messe-Besucher, die somit schon von weitem lesen konnten »Verflucht seiest Du, Jude!«.

(Bilder Anklicken zum Vergrößern)

Vor dem Amsterdam-Mord nicht beachtet

»Die Yeni Akit GmbH verbreitet unter dem Deckmantel angeblich ‘seriöser Berichterstattung’ anti-jüdische und anti-westliche Hetze«, begründete Otto Schily deshalb zurecht sein Verbot des Herausgeberverlages und damit der Tageszeitung Anadolu'da Vakit (kurz: Vakit) in Deutschland. Bereits am 5. April 2003 hätte die Zeitung bei jedem der türkischen Sprache mächtigen Zeitungskäufer Aufmerksamkeit erregen müssen, titelte sie doch mit riesigen Lettern »Hitler hatte Recht« und schrieb: »Ihr Juden seid die Schmarotzer der Welt«. Erst im Herbst 2004 nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh werden aber auch die Artikel und Kolumnen dieser radikal islamistischen und antisemitischen Tageszeitung zur Kenntnis genommen.

Ein gutes Dutzend Autoren kommentieren in dieser Zeitung nahezu täglich nationale und internationale Ereignisse aus scheinbar religiöser Sicht. Darunter die in der Türkei als führende Köpfe der islamistischen Szene bekannten Abdurrahman Dilipak oder Ahmet Varol. Auch der ehemalige türkische Rechtsextremist Hasan Karakaya hat als einer der Hauptkolumnisten in dieser Zeitung ein Forum gefunden. Am 5. November 2004 schreibt er zum Mord an Theo van Gogh: »Nicht alle Tötungsdelikte sind auch Morde. Angreifer, Besatzer und Provokateure sollten in den Filmen, die sie drehen, in Büchern, die sie schreiben, und in Kolumnen, die sie verfassen, darauf achten, dass die Geduld der Menschen [...] eine feine Grenze hat. [...] Es gibt etwas wie legale Selbstverteidigung.« Diese Kolumne erscheint auch in der Europa-Ausgabe der Zeitung und beschert ihrer Deutschlandvertretung ein erstes Ermittlungsverfahren.

Hitler - Marionette der Zionisten

Unbeirrt davon legt Karakaya nach und schreibt über den Film »Schindlers Liste« eine Kolumne, die am 1. Dezember 2004 in der Europa-Ausgabe abgedruckt wird. Darin behauptet Karakaya, dass Schindler ein Nazi-Spion gewesen sei und niemanden gerettet habe. Und überhaupt sei ja Hitler eigentlich eine »Marionette der Zionisten und der Freimaurer« gewesen. Als deren Agent habe er das »zionistische Spiel mitgespielt«. Die Zionisten hätten die Juden in Deutschland eigentlich nach Palästina vertreiben wollen, um Israel gründen zu können, so Karakaya in der klassischen Diktion des internationalen rechtsextremistischen Revisionismus (Leugnung oder Relativierung des Holocaust). Dafür hätten sie Hitler beauftragt, damit er sie mit dem »Märchen der Gaskammern und Rassenvernichtung« vertreiben konnte. »Die Wahrheit ist: Es gab keinen Holocaust. Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge. Das ist alles nichts anderes als zionistischer ‘Jazz’«, so Karakaya.

Die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler, Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Islamismus, zitierte aus dieser Kolumne in einer Bundestagsdebatte zum Islam am 2. Dezember 2004, woraufhin die hessische Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen die Urheber der Vakit bzw. ihres Ablegers in Deutschland ein weiteres Ermittlungsverfahren startete. Auch Kristina Köhler stellte Strafanzeige und wurde daraufhin von Vakit an den Pranger gestellt. Am 11. Dezember 2004 erschien ihr Foto auf der Titelseite der Vakit mit der Behauptung, Köhler wolle alle türkischen Zeitungen in Deutschland verbieten.

Schily: Systematische Volksverhetzung

Damit beabsichtigte die Zeitung, nicht nur die eigenen Leser gegen Köhler aufzuhetzen. In seiner Kolumne forderte Karakaya die Bundestagsabgeordnete auf, seinen Artikel aufmerksam zu lesen und sich richtig übersetzen zu lassen. Süffisant fügte er hinzu, »eigentlich braucht sie ihn sich nicht einmal ‘übersetzen’ zu lassen! Die ‘Zionisten-Lobby’, die Deutschland in ihrer Hand hat, wird das machen und Frau Köhler übergeben.« Die hier nur anhand ihrer extremsten Beispiele wiedergegebenen Inhalte der türkischen Tageszeitung Vakit und analog ihrer Europa-Ausgabe sind nach Aussage des Bundesinnenministers der Beleg dafür, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, »sondern um eine systematisch betriebene Volksverhetzung, die ich keinesfalls dulden werde«.

Die Ermittlungen und der einsetzende staatsanwaltliche Verfolgungsdruck hatten dazu geführt, dass Vakit kurz vor Weihnachten 2004 seine Deutschlandausgabe vorübergehend einstellte. Auch mussten die Verantwortlichkeiten in Deutschland neu geregelt werden, da Davut Yavuz, der langjährige Geschäftsführer der Herausgebergesellschaft »Yeni Akit GmbH«, im Dezember 2004 die Firma verließ. Der 29-Jährige gelernte Bürokaufmann aus dem hessischen Hanau war bereits 1998 zur damals noch unter dem Namen Akit erscheinenden Zeitung gekommen und drei Jahre später zum Geschäftsführer der neu gegründeten »Yeni Akit GmbH« aufgestiegen.

In Hanau selbst engagierte sich Yavuz im Vorstand des Islamischen Vereins Hanau, nach Darstellung des Arbeitskreises »Christlich-islamische Begegnung« Fulda-Hanau ein zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gehörender Moscheeverein. Für den Türkisch Islamischen Verein saß Yavuz zudem im Ausländerbeirat der Stadt und engagierte sich in der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH). Von den Hetzartikeln der von ihm vertriebenen Tageszeitung will er in über sechs Jahren, die er für Akit und Vakit kaufmännisch tätig war, keine Kenntnis genommen haben.

Bemühungen um ein Verbot in der Türkei

Erst auf öffentlichen Druck, besonders durch den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der unabhängig von strafrechtlichen Dingen die moralische Verantwortung von Yavuz für die Hetzartikel herausstellte, legte Yavuz Ende Januar 2005 sein Mandat im Ausländerbeirat nieder, trat aus dem Vorstand des Islamischen Vereins zurück und verließ die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau. In einer Erklärung distanzierte er sich von den beiden Veröffentlichungen der Vakit, gegen die derzeit Ermittlungen laufen.

Das nun durch Otto Schily verfügte Verbot traf deshalb die Vakit-Verantwortlichen mitten in ihren Plänen einer Neu- bzw. Umstrukturierung und der Hoffnung auf Beruhigung der Situation durch das Nachlassen des öffentlichen Interesses. Hinzu kommt die Ankündigung Schilys gegenüber der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, nun seinen türkischen Amtskollegen, Innenminister Abdülkadir Aksu, zu ersuchen, auch in der Türkei das weitere Erscheinen einer derartigen volksverhetzenden Publikation zu verhindern.

Entsprechend panisch sind die Reaktionen bei Vakit, nicht nur des eingangs erwähnten Karikaturisten. Er hatte in seiner ersten Reaktion auf das Verbot die Bundesrepublik Deutschland als »Tanzbären« karikiert, der von einer Ratte, bezeichnet als »zionistische Bande«, am Nasenring geführt wird. Am Tag darauf zeichnet er Otto Schily mit Hakenkreuzarmbinde. Vor Schily salutiert ein Untergebener mit Hitlergruß und Hakenkreuzbinde und sagt: »Heil Otto! Firin Tamam! - Heil Otto! Der Ofen ist bereit!« Vor diesem Ofen hockt eine Person und verbrennt Zeitungen.

Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss

Auch die zahlreichen Vakit-Kolumnisten reihen sich in diese antisemitische und volksverhetzende Kommentierung ein. So schreibt Abdurrahman Dilipak in der Ausgabe vom 1. März 2005, dass »in Deutschland der Nationalsozialismus als Gespenst zurückgekommen ist. Was sie gestern den Juden, Zigeunern und Behinderten angetan haben, versuchen sie heute im Namen der Juden den Muslimen anzutun«. Bereits am Tag des Schily-Verbotes hatte sich Dilipak empört an den Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlamentes gewandt. Die Erklärungen des Bundesinnenministers Schily würden unwahre und besorgniserregende Behauptungen beinhalten, schreibt Dilipak.

Deshalb solle der Vorstand des Menschenrechtsausschusses die Angelegenheit untersuchen und in Erfahrung bringen, aufgrund welcher Artikel, welchen Wortes oder welcher Tat in der Deutschlandausgabe der Zeitung und aufgrund welchen Gerichtsurteils solch ein Beschluss gefasst worden sei. Dilipak richtete sich nicht nur als Autor und Journalist der Tageszeitung Vakit an den Ausschuss, sondern auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des Beratungsrates für Menschenrechte des Türkischen Ministerpräsidenten.

Gekonnt hat es Vakit geschafft, die auch von Dilipak angesprochene Frage nach einem Gerichtsurteil zum eigentlichen Thema der Debatte zu machen. So geht bei der deutschen Botschaft in Ankara eine Presseerklärung des Vorsitzenden des türkischen Presserates und Hürriyet-Kolumnisten Oktay Eksi ein, die auch Vakit genüsslich auf der Titelseite seiner Ausgabe vom 27. Februar 2005 zitiert. Darin bezeichnet Eksi das Verbot als »juristischen Mord«. Zwar solle sich eine wehrhafte Demokratie schützen, aber, so mahnt Eksi an, dürfe dabei nicht der Rechtsweg verlassen werden.

Gefühle einer Ausgrenzung als »Türke«

In einem Interview mit der türkischen Rundfunkredaktion des WDR, Köln Radyosu, wiederholt Eksi diese Forderung und bezeichnet das Vorgehen von Schily in Deutschland als Despotie. Auch Mitglieder des Verbandes türkischer Journalisten in Europa stoßen sich am Fehlen eines Gerichtsurteils und fordern eine ähnlich harte Haltung Schilys gegenüber deutschen rechten Publikationen. Tief sitzen das Empfinden und die Erfahrungen, speziell als »Türke« in Deutschland nicht willkommen und ausgegrenzt zu sein und in der Türkei die Wahrnehmung rassistisch und kulturalistischer Diskriminierung des Landes durch politische Kreise in Europa.

Tief verankert ist auch das Image des deutschen Innenministers als Hardliner, der es scheinbar nur und ausschließlich auf »Muslime« abgesehen habe. Auf dieser Klaviatur gelingt es den Islamisten der Vakit in der Türkei und auch in Deutschland von sich und ihren Positionen abzulenken und die Tatsachen zu verdrehen. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, dass Schily im Rahmen des deutschen Vereinsgesetzes in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) auf rechtlicher Grundlage gehandelt hat. Aus dem Blick geraten auch analog vollzogene Verbote rechtsextremistischer Musikverlage, Kameradschaften und ihrer Publikationen.

Man kann durchaus über die Sinnhaltigkeit derartiger Verbote streiten oder sie auch in Bezug auf rechte Publikationen als zu zögerlich kritisieren, aber diese Debatte findet nicht statt. Vakit und auch ihre Europa-Ausgabe sind keine Massenblätter, ihre antisemitischen Stereotype und ihre islamistische Propaganda aber auch keine Randerscheinung, nicht in der Türkei und nicht in Deutschland. In welchem Ausmaß und welcher Intensität derartige Positionen aber tatsächlich und vor allem von wem geteilt werden, wird nicht gefragt oder untersucht.

Ein Blick auf eine nicht repräsentative Umfrage, die der Remscheider Milli Görüs Jugendverband unter seinen Mitgliedern im Internet im letzten Jahr durchführte, kann hier nur eine Ahnung vermitteln. Auf die Frage, welcher der aufgeführten zwölf türkischen Tageszeitungen man am meisten vertraue, klickten 76 der 291 User dieser Jugendseite, also jeder vierte, die Vakit an. Höher in der Glaubwürdigkeit kam nur noch Milli Gazete, die Zeitung der weltweiten Milli Görüs Bewegung des türkischen Islamisten-Führers Necmettin Erbakan, mit 170 Zustimmungen, also 58,4% der abgegebenen Stimmen. Und so soll noch einmal ein Vakit-Kolumnist zitiert werden. Denn Mehmet Emin Kazci hebt in der Ausgabe vom 1. März 2005 das Engagement von Oktay Eksi gegen Otto Schily hervor und fragt empört, wo all die anderen Journalisten sind. Wie recht er hat - wenn auch nicht in der von ihm erwarteten Richtung.

Quelle: www.sicherheit-heute.de

Druckversion | Andere fremde Federn