Henryk M. Broders Homepage - Und plötzlich sind die Israelis weg!

Ludwig Watzal macht sich Sorgen um die Zukunft von Gaza und phantasiert von einem »rein jüdischen Staat« in Israel

Je näher der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen heran rückt, umso nervöser werden die deutschen Kommentatoren. Bricht in Israel der Bürgerkrieg aus? Werden die Siedler Widerstand leisten, vielleicht sogar auf die Soldaten schießen? Welche Folgen wird der Rückzug auf den Friedensprozess haben? Wird er ihn beschleunigen oder beenden? Mal wieder reicht der Boden der deutschen Geschichte von Wanne-Eickel bis nach Khan Yunis.

Es ist die Stunde der Experten, Wahrsager und Kaffeesatz-Analysten. So haben sie sich den Weg zur Lösung des Nahostkonflikts nicht vorgestellt. Und deswegen wird das Projekt zum Scheitern verurteilt, noch ehe der erste Siedler den Gaza-Strip verlassen hat. Egal was passiert, fest steht, dass Israel für alles verantwortlich ist, erstens weil es den Gaza-Strip besetzt hat, zweitens weil es ihn jetzt räumt. Und weil es eine dritte Option zwischen Bleiben und Gehen nicht gibt, ist es eigentlich völlig wurscht, was Israel macht. Es gilt das Motto: »Denn Schuld hat der Jud', weil er uns schuldig macht, denn er ist da.« (Faßbinder)

Unter den üblichen Verdächtigen, die in diesen Tagen auf der Allee der Besserwisser ihre Parade abhalten, ist auch Ludwig Watzal, der immer dann zum Zuge kommt, wenn Peter Scholl-Latour verreist, Michael Lüders verschnupft und Udo Steinbach indisponiert ist. Watzal, Jahrgang 195o, gelernter Großhandelskaufmann, Dipl.-Politiloge vom Otto-Suhr-Institut, Theologe, promovierter Philosoph und Lehrbeauftragter an der Uni Bonn, hat im FREITAG Nr. 29 vom 22.7. einen Text veröffentlicht, in dem alles drin steht, was man über deutsche Nahostexperten wissen muss. Sie wissen so gut wie nichts, aber sie sind in ihrem Unwissen nicht zu erschüttern. Sie haben Arafat zum Staatsmann hoch geschrieben, sie haben die PLO zu einer funktionierenden demokratischen Organisation erklärt, sie reden über Terroristen wie über benachteiligte Jugendliche, die in ihrer Verzweiflung ein wenig über das Ziel hinaus schießen, und jetzt finden sie es echt Scheiße, dass Israel den Gaza-Strip aufgibt, ohne zugleich die Westbank und am besten ganz Palästina zu räumen. Was natürlich die optimale Lösung des Konflikts wäre. Watzal beschwert sich über den »einseitig proklamierten Abzug«, dies sei »eine einseitige Maßnahme Israels, die der palästinensischen Autonomiebehörde als vollendete Tatsache präsentiert wird«, während die Rückgabe des Sinai an Ägypten vor 26 Jahren Gegenstand eines bilateralen Vertrages war, der Israel »zu Konzessionen« verpflichtete.

Was er zu sagen vergisst: Auch Ägypten machte »Konzessionen«, es erkannte die Grenze zu Israel an und stimmte der Stationierung von MFO-Truppen zu. Ähnliches hat man bisher von der PA nicht gehört, die im übrigen kein völkerrechtliches Subjekt ist.

Nach der gleichen Methode geht Watzal vor, wenn er ausrechnet, wie viel des »historischen Palästinas« die Palästinenser bekommen sollen. Gerade zehn Prozent, sagt er. Unterschlägt aber, dass zum historischen Palästina auch das heutige Jordanien gehörte, bevor es 1921 von der britischen Kolonialmacht zu einem Emirat erklärt wurde.

So gerechnet entfallen auf Israel und die besetzten Gebiete etwa ein Viertel des historischen Palästinas. Mit seiner Behauptung, die Palästinenser würden nur 1o% bekommen, suggeriert er, die Juden hätten sich 9o% gekrallt. Entweder der Mann kann nicht rechnen, er hat ja nicht in Mathematik oder Erdkunde promoviert, oder er will seine Leser täuschen.

Watzal setzt die Floskel vom »reinen jüdischen Staat« in Anführungszeichen, ohne zu sagen, von wem das ein Zitat sein soll. Was er damit suggerieren will: Die Räumung der besetzten Gebiete kommt einer ethnischen Säuberung gleich. In Israel sollen nur Juden leben. Nur: In Israel (ohne die besetzten Gebiete) leben rund 2o% Nichtjuden — Christen aller Konfessionen, Moslems, Drusen etc. Israel ist so rein jüdisch wie Berlin rein deutsch ist. Watzal weiß es, setzt aber auch hier auf die Naivität seiner Leser. Er gilt ja als Experte.

Sehr hübsch und zweckdienlich ist auch Watzals Feststellung, die Besatzung sei »die gebietende Ursache für 'Terror und Gewalt'«: Doch da hat er ausnahmsweise Recht. Da nach Ansicht der Terroristen Tel Aviv und Jaffa genauso besetzt sind wie Hebron und Ramallah, wird die Räumung des Gaza-Streifens sie weder zufrieden stellen noch besänftigen. Der Terror und die Gewalt, die Watzal in Anführungszeichen setzt, werden weiter gehen. Bis die letzte Düne bei Netanya von der zionistischen Besatzung befreit wurde.

Wieder einmal stehen die Palästinenser als arme Opfer und die Israelis als durchtriebene Übeltäter da. Während sich das Internationale Rote Kreuz aus Gaza zurück zieht und UNRWA-Mitarbeiter gekidnappt werden, macht sich Watzal Gedanken, wer die Trümmer abräumen wird, die nach dem Abzug der Israelis zurück bleiben werden.

Das Ganze kommt ja auch so überraschend wie Weihnachten im Dezember. Über zehn Jahre hatten die Palästinenser Zeit, sich auf den Tag X vorzubereiten. Nun wissen sie nicht, wie ihnen geschieht. Plötzlich sind die Israelis weg! Milliarden an Hilfsgeldern sind an die PLO geflossen, 12 miteinander konkurrierende Geheimdienste wurden von Arafat gegründet, um alle seine Buddies, Freunde und Rivalen ruhig zu stellen. Und nun kann man überall lesen, unter was für elenden Bedingungen die Palästinenser leben müssen, weil Israel die Grenzen zu den palästinensischen Gebieten dicht macht.

Wie wäre es, wenn Ägypten seine Grenze zu Gaza aufmacht, damit etwas Druck aus dem Kessel entweichen kann? Wie wäre es, wenn die Arabische Liga einen Marshall-Plan für die palästinensischen Gebiete aufstellen würde, um Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Palästinenser nicht auf Arbeit in Israel angewiesen sind? Wie wäre es, wenn Schaumschläger wie Watzal eine Weile die Klappe halten würden? Die Palästinenser sind schon geschlagen genug. Sie haben bessere Freunde verdient.

Und hier der Text von Watzal, in voller Länge, damit er sich nicht beschwert, dass seine Sätze aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Aufruhr vor einem "Freiluftgefängnis"

Noch nie war man einem Palästinenserstaat näher - noch nie war der radikal zionistische Widerstand dagegen entschlossener

Der einseitig proklamierte Abzug der Israelis aus den Gaza-Streifen soll zusammen mit dem Bau der Mauer und des "Sicherheitszaunes" in der Westbank den "Durchbruch" bringen - er soll ein entscheidender Schritt hin zu einem Palästinenserstaat sein. So grotesk dies auf den ersten Blick erscheinen mag, als um so realistischer offenbart es sich bei genauerem Hinsehen.

Im internationalen Sprachgebrauch behauptet sich zwar noch die Road Map als "Friedensplan", doch wird ihm von allen Seiten bestenfalls noch rhetorisch Tribut gezollt - die Verhältnisse vor Ort degradieren den Maßnahmenkatalog vom April 2003 längst zum Anachronismus. Die Grenzen des "Palästinenserstaates" werden allein durch Israel festgelegt, es gilt die Formel "40 Prozent plus x" - 40 Prozent der Westbank, des Gaza-Streifens und Ost-Jerusalems, was in etwa zehn Prozent des historischen Palästinas entspricht. Gestritten wird in der politischen Elite Israels lediglich noch, ob es zwei oder drei Prozent mehr sein können. Wenn Mauer und "Sicherheitszaun" 2006 vollendet sind, darf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den "Staat" Palästina ausrufen und "One big prison" regieren, wie es nach Ansicht von Hamoked und B´Tselem, zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen, gerade im Gaza-Streifen entsteht. Eine solche Charakteristik dürfte auch die drei separaten Kantone zutreffend beschreiben, die von der Westbank bleiben werden, wenn der "Sicherheitszaun" in einer Länge von 680 Kilometern erst einmal steht. Die drei Palästinenser-Enklaven sollen dann entweder durch Tunnel oder Hochstraßen verbunden werden. Falls dies tatsächlich geschieht, wäre es für die EU überlegenswert, die Magnetschwebebahn als Shuttle und Entwicklungshilfeprojekt gleichermaßen anzubieten, auf dass die Palästinenser wenigstens komfortabel von "Freiluftgefängnis" zu "Freiluftgefängnis" unterwegs sein können.

Ursprünglich stammte die Idee der strikten Separation zwischen Israelis und Palästinensern von der Arbeitspartei. Ariel Sharon wollte davon nie etwas wissen, weil er stets meinte, ein Zusammenleben mit den Palästinensern sei möglich, würden diese den "zionistischen Traum" akzeptieren. Dass der für sie ein Alptraum war, interessierte nicht. Lange Zeit galt für Sharon das kolonialistische Siedlungsprojekt als Teil der israelischen Staatsräson. Vor zwei Jahren jedoch konnte der heutige Premierminister einer völligen Trennung von den Palästinensern plötzlich zusehends mehr abgewinnen. Der Gaza-Rückzugsplan erwies sich als treffsicherer Torpedo gegen die Road Map, von der erzwungenen Reaktion auf die demografische Entwicklung (zugunsten der Palästinenser) ganz zu schweigen.

Um einen "reinen jüdischen Staat" auf Dauer zu sichern, sollen mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen auf einen Schlag 1,3 Millionen Palästinenser in die "Unabhängigkeit" entlassen werden, schließlich gehöre der Gaza-Streifen nicht zum historischen "Land Israel", so Sharon, der andererseits keinerlei Neigung zeigt, nach dem Rückzug die Kontrolle über das "Freiluftgefängnis" rings um Gaza allein der Autonomiebehörde zu überlassen.

Eine Mehrheit der Siedler hat sich mit der Umsiedlung abgefunden, auch wenn eine radikale nationalreligiöse Minderheit jetzt mit fast allen Mitteln versucht, den Abzug zu verzögern. Die Meuterer sind zum kategorischen Widerstand entschlossen und rechtfertigen das mit dem Argument, verhindern zu müssen, dass "Juden von Juden vertrieben werden". Dabei bleibt völlig ausgeblendet, dass es sich bei den Siedlungen stets um völkerrechtswidrige Einrichtungen und bei den Siedlern um Kolonisatoren handelte, die entgegen allen internationalen Rechtsnormen fremdes Land okkupierten.

Beim Camp-David-Abkommen, das zwischen Israel und Ägypten 1979 geschlossen wurde, spielte das noch eine gewisse Rolle, als der ägyptische Staatschef Anwar as-Sadat unmissverständlich von der "Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzung" sprach. Insofern ist auch die seinerzeit vereinbarte Rückgabe der Halbinsel Sinai an Ägypten mit dem jetzigen Abzug aus dem Gaza-Streifen nicht im Geringsten vergleichbar. Sadat und Menachem Begin schlossen vor 26 Jahren ein Friedensabkommen zwischen Kriegsparteien, das Israel innerhalb eines bilateralen Vertragswerkes zu Konzessionen verpflichtete. Der Gaza-Rückzug hingegen stellt eine einseitige Maßnahme Israels dar, die der palästinensischen Autonomiebehörde als vollendete Tatsache präsentiert wird, über deren Bedingungen allein die Israelis entscheiden. Mahmud Abbas und seine Behörde sehen sich auf den Part des geduldeten Statisten verpflichtet. Ob die Häuser in den verlassenen Gaza-Siedlungen gesprengt werden, was mit deren Infrastruktur geschieht, wer mögliche Trümmer beseitigt, ist bisher nicht geklärt. Angesichts des vehementen Widerstandes in der Likudpartei - besonders von Benjamin Netanyahu und Uzi Landau - steht allerdings völlig außer Frage: Nur Ariel Sharon ist in der Lage, eine solche Umsiedlung durchzustehen. Um so mehr, wenn extremistische Rabbiner die Soldaten im Gaza-Streifen zur Befehlsverweigerung aufrufen.

Als vor Tagen Außenminister Fischer durch Israel und Palästina tourte, um sich zu verabschieden, ermahnte er Präsident Abbas, "Gewalt und Terrorismus zu beenden", ansonsten könne es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. Als sei nicht die Besatzung die gebietende Ursache für "Terror und Gewalt", der nun mit den massiven Protesten jüdischer Siedler auf Israel zurück schlägt wie noch nie seit Juni 1967. Seit dem Sechstage-Krieg von damals hat sich Israel getreu seinem Staatsverständnis über eine expansive Siedlungsbewegung definiert - davon aus pragmatischem Kalkül Abschied zu nehmen, empfinden Sharons einstige Parteigänger als einen Verrat, wie er schlimmer kaum sein könnte.